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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Cem Türemis, handelnd unter der Firma Metanyc Firearms (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die der Verkäufer mit Kunden schließt. Dies umfasst Bestellungen, die fernmündlich, per E-Mail, schriftlich oder über die Webseite des Verkäufers innerhalb Deutschlands vorgenommen werden. Der Verkäufer vertreibt Jagd- und Sportwaffen (neu und gebraucht), Munition sowie Zubehör ausschließlich innerhalb Deutschlands. Darüber hinaus kauft der Verkäufer gebrauchte Waffen an bzw. vermittelt deren Verkauf im Auftrag von Kunden (Kommissionsware); die Bedingungen solcher Ankäufe oder Kommissionsverträge werden gesondert vereinbart. Für den Verkauf von Kommissionsware an Endkunden gelten diese AGB entsprechend.
Begriffsbestimmungen: „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Verkäufer bietet den Verkauf von Jagd- und Sportwaffen, Munition und Zubehör an, einschließlich Neuware sowie Gebrauchtwaffen und Kommissionsware. Gebraucht- und Kommissionsware wird als solche gekennzeichnet; es handelt sich dabei um Waffen, die der Verkäufer entweder zuvor vom Vorbesitzer angekauft hat oder im Auftrag eines Dritten verkauft. Die Präsentation von Waren (z.B. auf einer Website oder in sonstigen Medien) stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers (per E-Mail, schriftlich oder mündlich) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden zustande. Individuelle Abreden zwischen Verkäufer und Kunde haben stets Vorrang.
Der Verkauf von Schusswaffen und Munition erfolgt ausschließlich an berechtigte Personen. Gemäß § 34 Abs. 1 Waffengesetz dürfen Waffen oder Munition nur an Personen überlassen werden, die eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Der Kunde versichert mit seiner Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und – soweit für den Erwerb der bestellten Ware gesetzlich erforderlich – im Besitz einer gültigen Erwerbsberechtigung (insbesondere Waffenbesitzkarte oder Jagdschein) ist. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Vertragsschluss und vor Auslieferung entsprechende Nachweise (Kopie des Personalausweises, der Waffenbesitzkarte, Jagdschein, NWR-ID´s etc.) vom Kunden zu verlangen. Ohne Vorlage der erforderlichen Dokumente kommt kein Vertrag zustande bzw. behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer liefert erlaubnispflichtige Waren nur nach erfolgreicher Alters- und Berechtigungsprüfung an den Kunden aus.
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (sofern anwendbar). Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt werden. Die akzeptierten Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt (in der Regel Vorkasse per Überweisung, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist). Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Verbraucher schulden im Verzugsfall Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB), Unternehmer in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Versand erfolgt – sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde – ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Verkäufer wählt das Transportunternehmen und die Versandart nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung von Waffengesetz und Gefahrgutvorschriften aus. Insbesondere der Versand von Waffen und Munition erfolgt nur über spezialisierte Logistikdienstleister, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Versandart.
Die Lieferzeit wird individuell vereinbart oder vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. Versandrisiko: Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Kunden; bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB). Der Verkäufer schuldet die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und haftet nicht für vom Transporteur verursachte Verzögerungen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten und etwaiger sonstiger Kosten verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Weitergabe der Vorbehaltsware durch den Kunden ist vor Eigentumsübergang untersagt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer zu informieren.
7.1 Neuwaren: Für neue Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte uneingeschränkt. Bei Auftreten eines Sachmangels an Neuwaren kann der Verbraucher Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen und hat – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – weitere Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
7.2 Gebraucht- und Kommissionswaren: Bei gebrauchten Waren oder Kommissionsware wird die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – beschränkt bzw. ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und kauft gebrauchte Ware im Wege eines Verbrauchsgüterkaufs, kann die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche vertraglich auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden. Der Verkäufer vereinbart mit Verbrauchern hiermit eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Bei Kommissionsware (d.h. Waren, die der Verkäufer im Namen oder Auftrag Dritter verkauft) wird die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern ebenfalls auf ein Jahr beschränkt; gegenüber Unternehmern ist sie ausgeschlossen. Darüber hinaus verkauft der Verkäufer Kommissionsware ohne eigene Sachmängelhaftung, da der Verkauf in solchen Fällen im Auftrag oder auf Rechnung eines Dritten erfolgt. Der Verkäufer wird den Käufer bei Kommissionsgeschäften auf die fehlende Gewährleistung vor Vertragsschluss hinweisen.
7.3 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen: Die vorstehenden Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ferner nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend ist. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
7.4 Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden – falls er Verbraucher ist – möglichst bei dem Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Unterlässt der Verbraucher dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche; es erleichtert jedoch die Durchsetzung etwaiger Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Transporteur. Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB; bei Verletzung dieser Pflichten gilt die Ware als genehmigt.
Außerhalb der Mängelhaftung haftet der Verkäufer dem Kunden nachfolgend: Der Verkäufer haftet in Fällen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, außer in den vorgenannten Fällen, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In letzterem Fall ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt gerade auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Haftungsausschlüsse gelten jeweils auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher und schließt er mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag (d.h. eine Bestellung von Waren über Telefon, E-Mail, Internet oder Brief ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Dieses Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Der Verbraucher kann den Widerruf innerhalb dieser Frist ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer ausüben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Verkäufer wird dem Verbraucher den Eingang eines Widerrufs unverzüglich bestätigen.
Kein Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Gebrauchtwaren oder Kommissionsware, die der Verbraucher vom Verkäufer erwirbt, sofern der Verkauf außerhalb eines üblichen Online-Shops etwa über eine Auktion oder im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung erfolgt. Insbesondere bei Versteigerungen im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB – etwa Verkäufe im Wege eines vom Auktionator geleiteten Bieterverfahrens – ist ein Widerruf ausgeschlossen. Ebenfalls kein Widerrufsrecht besteht in den sonstigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, z.B. bei nach Kundenspezifikation angefertigten Waren oder versiegelter Ware, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, sobald deren Versiegelung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 BGB).
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer hat dem Verbraucher alle Zahlungen (einschließlich Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn der Verbraucher eine teurere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückzuerstatten. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Rücksendekosten: Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, der Verkäufer hat sich ausdrücklich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (z.B. Gefahrgut wie Munition), werden vom Verkäufer beim Kunden abgeholt; die Kosten hierfür trägt der Verbraucher in Höhe der dem Verkäufer tatsächlich entstehenden Aufwendungen.
Der Verkäufer stellt dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung, welche die Einzelheiten des Widerrufsrechts erläutert, sowie ein Muster-Widerrufsformular, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Verkäufer behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, bestellte Waren, Zahlungs- und Lieferinformationen sowie waffenrechtliche Erlaubnisnachweise) werden vom Verkäufer zum Zwecke der Vertragsdurchführung verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und – soweit erforderlich – gespeichert. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur im erforderlichen Umfang an Dritte, etwa an das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen (Weitergabe von Namen, Anschrift, E-Mail/Telefon zur Zustellungskoordination) oder – sofern gesetzlich vorgeschrieben – an zuständige Behörden (z.B. Meldung eines Waffenverkaufs an die Waffenbehörde). Eine Übermittlung an unberechtigte Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, und kann deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit die Voraussetzungen der Art. 16–18 DSGVO erfüllt sind. Weiterhin steht dem Kunden das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht zu, im Fall von datenschutzrechtlichen Verstößen Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzulegen (Art. 77 DSGVO). Weitere Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers (siehe unten) enthalten, der Bestandteil dieser Kundeninformationen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (zuständiges Gericht: Bad Kreuznach).
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten mit Online-Händlern nutzen. Der Verkäufer nimmt jedoch an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. Eine unwirksame oder fehlende Bestimmung werden die Parteien durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Metanyc
Firearms
Metanyc Firearms
Korellengarten 75
55543 Bad Kreuznach
